EU-Verschuldungskrise: Am 11. Februar stehen mehrere Varianten zur Diskussion

Der Euroraum kämpft mit Schuldenproblemen.

Mittlerweile zieht die EU-Staatsverschuldungskrise selbst börsenkotierte Unternehmen in Mitleidenschaft. Betroffen sind davon vor allem Firmen aus der Finanzbranche, die stark in Staatsobligationen investieren. So steht beispielsweise der Aktienkurs von Swiss Re unter Druck, weil sich die Börsen über steigende Absicherungskosten sorgen. Denn die Kosten der Absicherung via Credit Default Swaps (CDS) gegen einen Staatsbankrott der peripheren EU-Länder sind stark angestiegen. So haben sich die CDS-Prämien für Spanien seit Herbst 2009 verdoppelt, jene für Portugal sogar verdreifacht, und zur Absicherung einer fünfjährigen griechischen Staatsanleihe von einer Million Euro zahlt ein Anleger inzwischen 40'000 Euro – das ist eine Vervierfachung.

Ausgelöst wurden diese Sorgen durch die zerrütteten griechischen Staatsfinanzen. Die Regierung in Athen muss dieses Jahr rund 52 Milliarden Euro refinanzieren, den Grossteil davon im zweiten Quartal. Im Januar konnte sie zwar noch eine Anleihe im Umfang von acht Milliarden Euro platzieren, diese musste jedoch mit einem Satz von 6,2 Prozent verzinst werden. Die Sorge, dass hohe Finanzierungskosten Griechenland in einer Schuldenfalle zwingen, ist auch auf andere EU-Länder übergeschwappt. «Griechenland, Irland, Portugal und Spanien stehen derzeit bei ihrer Haushaltspolitik den grössten Herausforderungen gegenüber. Aber auch Italien und Belgien könnten die Märkte beunruhigen», erklärt Janet Henry, Chefökonomin für Europa bei HSBC.

Der Konjunkturaufschwung reicht nicht zum Schuldenabbau

Tatsächlich sehen die Trends für die staatliche Verschuldung in einzelnen EU-Ländern bedrohlich aus, wie Sarasin-Chefökonom Jan Amrit Poser aufzählt: «Nachdem Griechenland schon vor der Krise eine Schuldenquote von knapp 100 Prozent hatte, ausgedrückt als Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), wird dieser Anteil gemäss OECD-Schätzung bis 2011 auf über 120 Prozent ansteigen. Spanien lag 2006 noch bei 42 Prozent und wird bis 2011 Schulden von 74 Prozent haben, und Portugals Schuldenquote steigt von 71 auf 97 Prozent. Doch der grösste Anstieg droht Irland, dessen Schuldenquote von 28 Prozent im Jahr 2006 auf 92 Prozent steigen wird.»

Die OECD schätzt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 2009-2011 für Griechenland durchschnittlich 11 Prozent, für Portugal und Spanien 7 Prozent und für Irland gar 12 Prozent vom BIP betragen wird. Aufgrund des noch immer nicht nachhaltigen Aufschwungs sind weiterhin staatliche Stimulusmassnahmen notwendig – das hielt auch das G-7-Treffen von Anfang Februar fest. Das wäre alles nicht so tragisch, wenn ein baldiger Konjunkturaufschwung die Staatsdefizite wieder abbauen hälfe. Aber Jan Amrit Poser von der Bank Sarasin weist darauf hin, dass selbst während der Boomjahre 2005 bis 2007 nur Spanien und Irland einen Überschuss von durchschnittlich 1,6 Prozent erzielt haben. Griechenland und Portugal verblieben im Defizit von 4,2 Prozent. «Dies lässt Zweifel am politischen Willen aufkommen», resümiert Poser.

Verschiedene Szenarien

Es stellt sich also die Frage, wie diese Staaten es jemals wieder schaffen sollen, auf einen nachhaltigen Pfad von gesunden Staatsfinanzen zurückzukehren:

- Szenario 1: Die Staaten schaffen es wider Erwarten im Alleingang. Sarasin hat die Jahr 1991 bis 2007 analysiert. «Die Ergebnisse stimmen uns optimistisch», bilanziert Sarasin-Chefökonom Poser. «Tatsächlich hat es Griechenland geschafft, von 1991 bis 1994 das Primärdefizit von minus 1,7 Prozent des BIP in einen Überschuss von plus 4,7 Prozent zu verwandeln. Diese Anpassung von 6,4 Prozentpunkten vom BIP übersteigt die 4,5 Prozent, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden. Auch Spanien konnte von 1991 bis 1997 das fiskalpolitische Ruder um 5,1 BIP-Prozentpunkte herumreissen. Portugals Konsolidierung von 1991 bis 1993 übersteigt den momentanen Konsolidierungsbedarf. Allein Irland hat es in dem betrachteten Zeitraum nicht geschafft, entsprechend zu konsolidieren.»

Allerdings profitiert Irland, wie auch die anderen EU-Problemstaaten, von Zinsen, die weit tiefer sind als in den früheren Jahren. Zahlte Griechenland 1993 noch 11 Prozent des BIP für Schuldendienste, fiel dieser Prozentsatz bis 2007 auf 4 Prozent des BIP; in Portugal fiel der Schuldendienst im gleichen Zeitraum von 7 auf 3 Prozent vom BIP, in Spanien und Irland gar von 5 auf 1 Prozent.

- Szenario 2: EU-Hilfestellung mittels weiterhin expansiver Geldpolitik. Obwohl wie gezeigt in den EU-Problemstaaten theoretisch Spielraum für die Haushaltskonsolidierung im Alleingang bestünde, zeugen die hohen CDS-Prämien vom mangelnden Vertrauen der Märkte in den Willen der jeweiligen Regierungen. Diese Skepsis rührt nicht zuletzt daher, dass in den nächsten Jahren steigende Zinsen die Konsolidierung behindern könnte. Um dies zu verhindern, wird die Europäische Zentralbank (EZB) die geldpolitischen Massnahmen sehr vorsichtig zurücknehmen und ihre Leitzinsen relativ lange tief halten. Auch die bislang sehr grosszügige Kredit- und Liquiditätsversorgung der EU-Geschäftsbanken wird die EZB nur zögerlich abbauen. Gerade Banken in Griechenland, Spanien und Portugal seien nämlich besonders stark abhängig vom billigen EZB-Geld, und würden sie abrupt davon abgeschnitten, könnte dies die Finanzbranche und damit die Wirtschaft und Steuerkraft des jeweiligen Landes negativ beeinträchtigen, meint Colin Ellis, ein Ökonom bei Daiwa Capital Markets in London.

- Szenario 3: EU-Hilfe durch Garantien. Die Geldpolitik, wie in Szenario 2 beschrieben, wird allerdings erst längerfristig einen Effekt haben. Um kürzerfristig die Märkte zu beruhigen, wird die EU zusätzlich eine explizite Garantie für Staatsanleihen von Griechenland und allenfalls weiteren EU-Problemstaaten abgeben müssen.

- Szenario 4: EU-Hilfe durch Überbrückungskredite. Weniger wahrscheinlich ist, dass die EU - in Anlehnung an die Hilfen für die EU-Staaten Lettland, Ungarn und Rumänien – Überbrückungskredite vergeben wird. Die EU steht zwar insgesamt solide da und könnte diese Last tragen. Doch ein solcher Schritt zugunsten eines Mitgliedslandes des Euroraums wäre insgesamt kontraproduktiv und könnte neue Marktspekulationen gegen das jeweils nächstschwächere Land hervorrufen.

- Szenario 5: Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das unwahrscheinlichste Szenario ist, dass die EU finanzielle Hilfe des IWF beanspruchen wird. Das käme einer Bankrotterklärung des Euroraums gleich.

Fazit für den Anleger

Als Resultat des Gipfeltreffens vom 11. Februar ist damit zu rechnen, dass die EU bislang implizite Garantien für Griechenland und weitere EU-Problemländer explizit formuliert (Szenario 3) und gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu weiterhin tiefen Zinsen und expansiven geldpolitischen Massnahmen abgibt (Szenario 2). Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die EZB vor der amerikanischen Notenbank Fed ihre Leitzinsen anhebt. Die Zinsentwicklung läuft somit zuungunsten der Gemeinschaftswährung, und der Euro wird damit trotz Entspannung der Verschuldungskrise vorerst schwach bleiben.